Cookies verwalten
Cookie-Einstellungen
Wir verwenden Cookies, um die beste Nutzererfahrung auf der Website zu bieten. Diese Cookies verbessern nicht nur Ihr Surferlebnis, sondern gewährleisten auch das reibungslose Funktionieren der gesamten Website
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Frozen Eats FEB UG (haftungsbeschränkt)
Inhaltsverzeichnis:
I. Allgemeine Geschäftsbedingungen für Verbraucher
II. Allgemeine Geschäftsbedingungen für Geschäftskunden
III. Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Einlösung von Gutscheinen
I. Allgemeine Geschäftsbedingungen („AGB“) für Verbraucher
1. Geltungsbereich
(1) Für alle Bestellungen über unseren Onlineshop (frozeneats.de) durch Verbraucher gelten die nachfolgenden AGB.
(2) Für Bestellungen von Unternehmern gelten ausschließlich die AGB für Unternehmer (unten II.).
(3) Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
(4) Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Gegenüber Unternehmern gilt: Verwendet der Unternehmer entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen, wird deren Geltung hiermit widersprochen; sie werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn wir dem ausdrücklich zugestimmt haben.
2. Vertragspartner, Vertragsschluss, Korrekturmöglichkeiten
(1) Der Kaufvertrag kommt zustande mit der Frozen Eats FEB UG (haftungsbeschränkt), Brandenburgische Straße 23, 10707 Berlin, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Charlottenburg unter HRB 274599 B (im Folgenden „wir“ oder „Frozen Eats“).
(2) Die Darstellung der Produkte in unserem Onlineshop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots (Bestellung) dar.
(3) Durch Anklicken des „Zahlungspflichtig bestellen“-Buttons im letzten Schritt des Bestellprozesses geben Sie ein verbindliches Angebot zum Kauf der in der Bestellübersicht angezeigten Produkte ab. Unmittelbar nach Absenden der Bestellung erhalten Sie eine Bestellbestätigung, die jedoch noch keine Annahme Ihres Vertragsangebots darstellt. Ein Vertrag zwischen Ihnen und uns kommt zustande, sobald wir Ihre Bestellung durch eine gesonderte E-Mail annehmen bzw. die Ware in den Versand geben oder zur Abholung bereitstellen. Bitte prüfen Sie regelmäßig den SPAM-Ordner Ihres E-Mail-Postfachs.
3. Technische Schritte und Berichtigung von Eingabefehlern
(1) Im Rahmen des Bestellprozesses legen Sie zunächst die gewünschten Produkte in den Warenkorb. Dort können Sie jederzeit die gewünschte Stückzahl ändern oder ausgewählte Produkte ganz entfernen. Sofern Sie Produkte dort hinterlegt haben, gelangen Sie jeweils durch Klicken auf den „Zur Kasse“-Button zunächst auf eine Seite, auf der Sie Ihre Daten eingeben und anschließend die Versand- und Bezahlart auswählen können. Schließlich öffnet sich eine Übersichtsseite, auf der Sie Ihre Angaben überprüfen können. Ihre Eingabefehler (z.B. bzgl. Bezahlart, Daten oder der gewünschten Stückzahl) können Sie korrigieren, indem Sie bei dem jeweiligen Feld eine Eingabe machen oder zum vorherigen Schritt zurückkehren. Falls Sie den Bestellprozess komplett abbrechen möchten, können Sie auch einfach Ihr Browser-Fenster schließen. Ansonsten wird nach Anklicken des Bestätigungs-Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“ Ihre Erklärung verbindlich.
4. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung
(1) Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist Deutsch. Wir speichern den Vertragstext und senden Ihnen die Bestelldaten und unsere AGB in Textform zu. Der Vertragstext ist aus Sicherheitsgründen nach Abschluss der Bestellung nicht mehr über das Internet zugänglich.
5. Lieferbedingungen
(1) Zuzüglich zu den angegebenen Produktpreisen, die sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer verstehen, können noch Versandkosten anfallen. Nähere Bestimmungen zu ggf. anfallenden Versandkosten erfahren Sie bei den Angeboten und im Bestellprozess.
(2) Wir liefern per DHL an die von Ihnen angegebene Lieferanschrift. Alternativ ist eine Selbstabholung der Ware an unserem Geschäftssitz in der Brandenburgische Straße 23, 10707 Berlin, während der angegebenen Geschäftszeiten möglich.
(3) Alle Rücksendungen sind ebenfalls an die Adresse Berlin, Brandenburgische Straße 23 zu richten.
6. Abonnement-Bestellungen
(1) Frozen Eats bietet derzeit keine Produkte im Abonnement an.
7. Bezahlung
(1) In unserem Shop stehen Ihnen grundsätzlich die folgenden Zahlungsarten zur Verfügung:
* Kreditkarte (über Stripe): Im Bestellprozess geben Sie Ihre Kreditkartendaten an. Ihre Karte wird unmittelbar nach Abgabe der Bestellung belastet.
* Klarna (über Stripe): Sie können auch die von Klarna angebotenen Zahlungsdienste über unseren Zahlungsdienstleister Stripe nutzen.
* SEPA-Lastschrift (über Stripe): Die Zahlung per SEPA-Lastschrift ist ebenfalls über Stripe möglich.
* PayPal: Um den Rechnungsbetrag über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A, 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxemburg („PayPal“) bezahlen zu können, müssen Sie bei PayPal registriert sein, sich mit Ihren Zugangsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisung bestätigen. Die Zahlungstransaktion wird durch PayPal unmittelbar nach Abgabe der Bestellung durchgeführt. Weitere Hinweise erhalten Sie im Bestellvorgang.
* Barzahlung bei Selbstabholung: Bei Auswahl der Selbstabholung können Sie die Ware direkt bei Abholung in unserem Geschäft in der Brandenburgische Straße 23, 10707 Berlin, in bar bezahlen.
8. Eigentumsvorbehalt
(1) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.
9. Widerrufsrecht
(1) Ihnen steht das gesetzliche Widerrufsrecht, wie in der separaten Widerrufsbelehrung (auf unserer Webseite einsehbar) beschrieben, zu.
10. Transportschäden
(1) Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so reklamieren Sie solche Fehler bitte möglichst sofort beim Zusteller und nehmen Sie bitte unverzüglich Kontakt zu uns auf. Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für Ihre gesetzlichen Ansprüche und deren Durchsetzung, insbesondere Ihre Gewährleistungsrechte, keinerlei Konsequenzen. Sie helfen uns aber, unsere eigenen Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. der Transportversicherung geltend machen zu können.
11. Gewährleistung und Garantien
(1) Soweit nicht nachstehend ausdrücklich anders vereinbart, gilt das gesetzliche Mängelhaftungsrecht. Informationen zu gegebenenfalls geltenden zusätzlichen Garantien und deren genaue Bedingungen finden Sie jeweils beim Produkt und auf besonderen Informationsseiten im Onlineshop.
(2) Kundendienst: Sie erreichen unseren Kundendienst für Fragen, Reklamationen und Beanstandungen per E-Mail unter info@frozeneats.de oder telefonisch unter +49 178 7411490.
12. Haftung
(1) Wir haften für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Ferner haften wir für die fahrlässige Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung Sie als Kunde regelmäßig vertrauen dürfen. Im letztgenannten Fall haften wir jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen.
(2) Die vorstehenden Haftungsausschlüsse gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
13. Streitbeilegung
(1) Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie hier finden: https://ec.europa.eu/consumers/odr/. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.
14. Jugendschutz
(1) Mit Ihrer Bestellung bestätigen Sie, dass Sie das für den Abschluss von Kaufverträgen gesetzlich erforderliche Mindestalter erreicht haben. Sie sind verpflichtet, wahrheitsgemäße Angaben zu machen.
(2) Frozen Eats verkauft keine Produkte, die einer Altersbeschränkung unterliegen (z.B. Alkohol).
15. Rezensionen
(1) Durch Bereitstellung Ihrer Rezension über unsere Webseite (frozeneats.com), unsere Social-Media-Kanäle (z.B. Instagram) oder über Services und Anwendungen anderer gewähren Sie der Frozen Eats FEB UG (haftungsbeschränkt) (a) das nicht-exklusive, unentgeltliche, unbefristete, übertragbare, unwiderrufliche und an Dritte lizenzierbare Recht zur Nutzung, Vervielfältigung, Veröffentlichung, öffentlichen Verbreitung und Übersetzung dieser Inhalte weltweit in allen derzeit und künftig bekannten Medien; und (b) das Recht, den von Ihnen in Verbindung mit diesen Inhalten eingestellten Namen/Handelsnamen zu verwenden.
(2) Sie erkennen an, dass Frozen Eats Ihre Inhalte unter Angabe des von Ihnen für die Rezension verwendeten Namens oder anonymisiert zu Werbezwecken benutzen kann. Sie erkennen an und stimmen zu, dass Ihre Inhalte nicht vertraulich und nicht geschützt sind. Sie bestätigen, dass Sie Eigentümer Ihrer Inhalte sind.
(3) Sie stimmen ausdrücklich zu, keine der folgenden Inhalte von Ihnen auf die Services hochzuladen oder zu übertragen oder über diese einzustellen, zu verbreiten, zu speichern, zu erstellen oder auf sonstige Weise zu veröffentlichen: Inhalte, die falsch, illegal, irreführend, verleumderisch, etc. sind oder gegen geltendes Recht verstoßen.
(4) Wir behalten uns das Recht vor, Inhalte ohne Vorankündigung zu entfernen, wenn wir in gutem Glauben davon ausgehen, dass diese gegen diese Vereinbarung verstoßen, um die Rechte von Frozen Eats und/oder aller Nutzer:innen unserer Webseiten und Kanäle zu schützen. Sollten Sie mit der Entfernung Ihrer Inhalte nicht einverstanden sein, können Sie Frozen Eats kontaktieren und Ihre Einwände erheben.
(5) Sie sind dazu berechtigt, Ihre Inhalte nachträglich unter Einhaltung dieser Vereinbarung zu verändern oder auch zu löschen.
II. Allgemeine Geschäftsbedingungen für Geschäftskunden
1. Geltungsbereich
(1) Alle Lieferungen, Leistungen und Angebote der Frozen Eats FEB UG (haftungsbeschränkt) (nachfolgend „Verkäufer“) erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Diese sind Bestandteil aller Verträge, die der Verkäufer mit seinen Vertragspartnern (nachfolgend auch „Käufer“ genannt) über die von ihm angebotenen Lieferungen oder Leistungen schließt. Sie gelten auch für alle zukünftigen Lieferungen, Leistungen oder Angebote an den Käufer, auch wenn sie nicht nochmals gesondert vereinbart werden.
(2) Diese AGB gelten ausschließlich für Unternehmer im Sinne des § 14 BGB oder wenn der Käufer eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
(3) Geschäftsbedingungen des Käufers oder Dritter finden keine Anwendung, auch wenn der Verkäufer ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widerspricht. Selbst wenn der Verkäufer auf ein Schreiben Bezug nimmt, das Geschäftsbedingungen des Käufers oder eines Dritten enthält oder auf solche verweist, liegt darin kein Einverständnis mit der Geltung jener Geschäftsbedingungen.
2. Angebot und Vertragsabschluss
(1) Alle Angebote des Verkäufers sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind oder eine bestimmte Annahmefrist enthalten.
(2) Die Bestellung der Ware durch den Käufer gilt als verbindliches Vertragsangebot. Sofern sich aus der Bestellung nichts anderes ergibt, kann der Verkäufer dieses Vertragsangebot innerhalb von vierzehn (14) Tagen nach Zugang annehmen.
(3) Allein maßgeblich für die Rechtsbeziehungen zwischen Verkäufer und Käufer ist der schriftlich oder per Textform (z.B. E-Mail) geschlossene Kaufvertrag, einschließlich dieser AGB. Dieser gibt alle Abreden zwischen den Vertragsparteien zum Vertragsgegenstand vollständig wieder. Mündliche Zusagen des Verkäufers vor Abschluss dieses Vertrages sind rechtlich unverbindlich, und mündliche Abreden der Vertragsparteien werden durch den schriftlichen Vertrag bzw. den Vertrag in Textform ersetzt, sofern nicht jeweils ausdrücklich anders zwischen den Vertragsparteien vereinbart.
(4) Ergänzungen und Änderungen der getroffenen Vereinbarungen einschließlich dieser AGB bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform. Mit Ausnahme von Geschäftsführern (Irina Rybak, Inna Zaderii) oder Prokuristen sind die Mitarbeiter des Verkäufers nicht berechtigt, von der schriftlichen Vereinbarung abweichende mündliche Abreden zu treffen. Zur Wahrung der Textform genügt die telekommunikative Übermittlung, insbesondere per E-Mail.
(5) Angaben des Verkäufers zum Gegenstand der Lieferung oder Leistung (z.B. Gewichte, Maße) sind nur annähernd maßgeblich, soweit nicht die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck eine genaue Übereinstimmung voraussetzt. Sie sind keine garantierten Beschaffenheitsmerkmale, sondern Beschreibungen oder Kennzeichnungen der Lieferung oder Leistung. Handelsübliche Abweichungen und Abweichungen, die aufgrund rechtlicher Vorschriften erfolgen oder technische Verbesserungen darstellen, sind zulässig, soweit sie die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck nicht beeinträchtigen.
(6) Jede Bestellung des Käufers stellt ein einmaliges und in sich abgeschlossenes Geschäft dar. Mit der Annahme einer Bestellung durch den Verkäufer wird kein Dauerschuldverhältnis begründet. Jede Bestellung wird unabhängig von früheren oder zukünftigen Bestellungen behandelt, es sei denn, es wird ausdrücklich und schriftlich etwas anderes vereinbart. Der Verkäufer ist nicht verpflichtet, nach Erfüllung einer Bestellung weitere Bestellungen desselben Käufers anzunehmen oder zu erfüllen. Ebenso besteht für den Käufer keine Verpflichtung, nach einer Bestellung weitere Bestellungen beim Verkäufer aufzugeben.
3. Preise und Zahlung
(1) Die Preise gelten für den in den Auftragsbestätigungen aufgeführten Leistungs- und Lieferungsumfang. Mehr- oder Sonderleistungen werden gesondert berechnet. Die Preise verstehen sich in EUR ab Geschäftssitz Brandenburgische Straße 23, 10707 Berlin, exklusive Versandkosten, inklusive Verpackung und der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Bei Exportlieferungen Zoll sowie Gebühren und anderer öffentlicher Abgaben werden gesondert behandelt.
(2) Soweit den vereinbarten Preisen die Listenpreise des Verkäufers zugrunde liegen und die Lieferung erst mehr als vier Monate nach Vertragsschluss erfolgen soll, gelten die bei Lieferung gültigen Listenpreise des Verkäufers (jeweils abzüglich eines vereinbarten prozentualen oder festen Rabatts).
(3) Rechnungsbeträge sind innerhalb von dreißig Tagen ohne jeden Abzug zu bezahlen, sofern nicht etwas anderes schriftlich vereinbart ist. Maßgebend für das Datum der Zahlung ist der Eingang beim Verkäufer.
(4) Mit Ablauf vorstehender Zahlungsfrist kommt der Käufer in Verzug. Der Kaufpreis ist während des Verzugs zum jeweils geltenden gesetzlichen Verzugszinssatz zu verzinsen. Der Verkäufer behält sich die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens vor. Gegen Kaufleute bleibt der Anspruch auf den kaufmännischen Fälligkeitszins (§ 353 HGB) unberührt.
(5) Die Aufrechnung mit Gegenansprüchen des Käufers oder die Zurückbehaltung von Zahlungen wegen solcher Ansprüche ist nur zulässig, soweit die Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind oder sich aus demselben Auftrag ergeben, unter dem die betreffende Lieferung erfolgt ist.
(6) Der Verkäufer ist berechtigt, noch ausstehende Lieferungen oder Leistungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuführen oder zu erbringen, wenn ihm nach Abschluss des Vertrages Umstände bekannt werden, welche die Kreditwürdigkeit des Käufers wesentlich zu mindern geeignet sind und durch welche die Bezahlung der offenen Forderungen des Verkäufers durch den Käufer aus dem jeweiligen Vertragsverhältnis (einschließlich aus anderen Einzelaufträgen, für die derselbe Rahmenvertrag gilt) gefährdet wird.
4. Lieferung und Lieferzeit
(1) Lieferungen erfolgen ab Geschäftssitz Brandenburgische Straße 23, 10707 Berlin, sofern nicht anders vereinbart.
(2) Vom Verkäufer in Aussicht gestellte Fristen und Termine für Lieferungen und Leistungen gelten stets nur annähernd, es sei denn, dass ausdrücklich eine feste Frist oder ein fester Termin zugesagt oder vereinbart ist. Sofern Versendung vereinbart wurde, beziehen sich Lieferfristen und Liefertermine, sofern nicht ausdrücklich von uns anders angegeben, auf den Zeitpunkt der Übergabe an den Spediteur (z.B. DHL), Frachtführer oder sonst mit dem Transport beauftragten Dritten.
(3) Der Verkäufer kann – unbeschadet seiner Rechte aus Verzug des Käufers – vom Käufer eine Verlängerung von Liefer- und Leistungsfristen oder eine Verschiebung von Liefer- und Leistungsterminen um den Zeitraum verlangen, um den der Käufer seinen vertraglichen Verpflichtungen dem Verkäufer gegenüber nicht nachkommt.
(4) Der Verkäufer haftet nicht für Unmöglichkeit der Lieferung oder für Lieferverzögerungen, soweit diese durch höhere Gewalt oder sonstige, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbare Ereignisse (z.B. Betriebsstörungen aller Art, Schwierigkeiten in der Material- oder Energiebeschaffung, Transportverzögerungen, Streiks, rechtmäßige Aussperrungen, Mangel an Arbeitskräften, Energie oder Rohstoffen, Schwierigkeiten bei der Beschaffung von notwendigen behördlichen Genehmigungen, Pandemien oder Epidemien, behördliche Maßnahmen oder die ausbleibende, nicht richtige oder nicht rechtzeitige Belieferung durch Lieferanten trotz eines vom Verkäufer geschlossenen kongruenten Deckungsgeschäfts) verursacht worden sind, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat. Sofern solche Ereignisse dem Verkäufer die Lieferung oder Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen und die Behinderung nicht nur von vorübergehender Dauer ist, ist der Verkäufer zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Bei Hindernissen vorübergehender Dauer verlängern sich die Liefer- oder Leistungsfristen oder verschieben sich die Liefer- oder Leistungstermine um den Zeitraum der Behinderung zzgl. einer angemessenen Anlauffrist. Soweit dem Käufer infolge der Verzögerung die Abnahme der Lieferung oder Leistung nicht zuzumuten ist, kann er durch unverzügliche schriftliche Erklärung gegenüber dem Verkäufer vom Vertrag zurücktreten.
(5) Der Verkäufer ist nur zu Teillieferungen berechtigt, wenn die Teillieferung für den Käufer im Rahmen des vertraglichen Bestimmungszwecks verwendbar ist, die Lieferung der restlichen bestellten Ware sichergestellt ist und dem Käufer hierdurch kein erheblicher Mehraufwand oder zusätzliche Kosten entstehen (es sei denn, der Verkäufer erklärt sich zur Übernahme dieser Kosten bereit).
(6) Der Eintritt des Lieferverzuges bestimmt sich nach den gesetzlichen Vorschriften. In jedem Fall ist aber eine Mahnung durch den Käufer erforderlich.
(7) Gerät der Verkäufer mit einer Lieferung oder Leistung in Verzug oder wird ihm eine Lieferung oder Leistung, gleich aus welchem Grunde, unmöglich, so ist die Haftung des Verkäufers auf Schadensersatz nach Maßgabe der Nummer acht (8) dieser AGB beschränkt.
5. Erfüllungsort, Versand, Verpackung, Gefahrübergang, Abnahme
(1) Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist Berlin, Brandenburgische Straße 23, soweit nichts anderes bestimmt ist.
(2) Die Versandart (z.B. DHL) und die Verpackung unterstehen dem pflichtgemäßen Ermessen des Verkäufers.
(3) Die Gefahr geht, sofern Versand der Ware vereinbart ist und der Verkäufer nicht Transport oder Installation übernommen hat, spätestens mit der Übergabe des Liefergegenstandes (wobei der Beginn des Verladevorgangs maßgeblich ist) an den Spediteur, Frachtführer oder sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Dritten auf den Käufer über. Dies gilt auch, wenn Teillieferungen erfolgen oder der Verkäufer noch andere Leistungen (z.B. Versand) übernommen hat. Verzögert sich der Versand oder die Übergabe infolge eines Umstandes, dessen Ursache beim Käufer liegt, geht die Gefahr von dem Tag an auf den Käufer über, an dem der Liefergegenstand versandbereit ist und der Verkäufer dies dem Käufer angezeigt hat.
(4) Lagerkosten nach Gefahrübergang trägt der Käufer. Bei Lagerung durch den Verkäufer betragen die Lagerkosten 0,25 % des Rechnungsbetrages der zu lagernden Liefergegenstände pro abgelaufener Woche. Die Geltendmachung und der Nachweis weiterer oder geringerer Lagerkosten bleiben vorbehalten.
(5) Die Sendung wird vom Verkäufer nur auf ausdrücklichen Wunsch des Käufers und auf dessen Kosten gegen Diebstahl, Bruch-, Transport-, Feuer- und Wasserschäden oder sonstige versicherbare Risiken versichert.
(6) Soweit eine Abnahme stattzufinden hat, gilt die Kaufsache als abgenommen, wenn die Lieferung abgeschlossen ist, der Verkäufer dies dem Käufer unter Hinweis auf die Abnahmefiktion nach dieser Ziffer mitgeteilt und ihn zur Abnahme aufgefordert hat, seit der Lieferung zehn (10) Werktage vergangen sind oder der Käufer mit der Nutzung der Kaufsache begonnen hat (z.B. die gelieferte Ware weiterverarbeitet oder veräußert hat) und in diesem Fall seit Lieferung sieben (7) Werktage vergangen sind, und der Käufer die Abnahme innerhalb dieses Zeitraums aus einem anderen Grund als wegen eines dem Verkäufer angezeigten Mangels, der die Nutzung der Kaufsache unmöglich macht oder wesentlich beeinträchtigt, unterlassen hat.
6. Gewährleistung, Sachmängel
(1) Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Lieferung oder, soweit eine Abnahme erforderlich ist, ab der Abnahme. Diese Frist gilt nicht für Schadensersatzansprüche des Käufers aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder aus vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzungen des Verkäufers oder seiner Erfüllungsgehilfen, welche jeweils nach den gesetzlichen Vorschriften verjähren.
(2) Die gelieferten Gegenstände sind unverzüglich nach Ablieferung an den Käufer oder an den von ihm bestimmten Dritten sorgfältig zu untersuchen. Sie gelten hinsichtlich offensichtlicher Mängel oder anderer Mängel, die bei einer unverzüglichen, sorgfältigen Untersuchung erkennbar gewesen wären, als vom Käufer genehmigt, wenn dem Verkäufer nicht unverzüglich eine Mängelrüge in Textform (z.B. per E-Mail an info@frozeneats.de) zugeht. Hinsichtlich anderer Mängel gelten die Liefergegenstände als vom Käufer genehmigt, wenn die Mängelrüge dem Verkäufer nicht unverzüglich nach dem Zeitpunkt zugeht, in dem sich der Mangel zeigte; war der Mangel bei normaler Verwendung bereits zu einem früheren Zeitpunkt offensichtlich, ist jedoch dieser frühere Zeitpunkt für den Beginn der Rügefrist maßgeblich. Auf Verlangen des Verkäufers ist ein beanstandeter Liefergegenstand frachtfrei an den Verkäufer (Frozen Eats FEB UG (haftungsbeschränkt), Brandenburgische Straße 23, 10707 Berlin) zurückzusenden. Bei berechtigter Mängelrüge vergütet der Verkäufer die Kosten des günstigsten Versandweges; dies gilt nicht, soweit die Kosten sich erhöhen, weil der Liefergegenstand sich an einem anderen Ort als dem Ort des bestimmungsgemäßen Gebrauchs befindet.
(3) Versäumt der Käufer die ordnungsgemäße Untersuchung und/oder Mängelanzeige, ist die Haftung des Verkäufers für den nicht bzw. nicht rechtzeitig oder nicht ordnungsgemäß angezeigten Mangel nach den gesetzlichen Vorschriften ausgeschlossen.
(4) Bei Sachmängeln der gelieferten Gegenstände ist der Verkäufer nach seiner innerhalb angemessener Frist zu treffenden Wahl zunächst zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung verpflichtet und berechtigt. Im Falle des Fehlschlagens, d.h. der Unmöglichkeit, Unzumutbarkeit, Verweigerung oder unangemessenen Verzögerung der Nachbesserung oder Ersatzlieferung, kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis angemessen mindern.
(5) Beruht ein Mangel auf dem Verschulden des Verkäufers, kann der Käufer unter den in Nummer acht (8) bestimmten Voraussetzungen Schadensersatz verlangen.
(6) Die Gewährleistung entfällt, wenn der Käufer ohne Zustimmung des Verkäufers den Liefergegenstand ändert oder durch Dritte ändern lässt und die Mängelbeseitigung hierdurch unmöglich oder unzumutbar erschwert wird. In jedem Fall hat der Käufer die durch die Änderung entstehenden Mehrkosten der Mängelbeseitigung zu tragen.
7. Schutzrechte
(1) Der Verkäufer steht nach Maßgabe dieser Nummer dafür ein, dass der Liefergegenstand frei von gewerblichen Schutzrechten oder Urheberrechten Dritter ist. Jeder Vertragspartner wird den anderen Vertragspartner unverzüglich in Textform benachrichtigen, falls ihm gegenüber Ansprüche wegen der Verletzung solcher Rechte geltend gemacht werden.
(2) In dem Fall, dass der Liefergegenstand ein gewerbliches Schutzrecht oder Urheberrecht eines Dritten verletzt, wird der Verkäufer nach seiner Wahl und auf seine Kosten den Liefergegenstand derart abändern oder austauschen, dass keine Rechte Dritter mehr verletzt werden, der Liefergegenstand aber weiterhin die vertraglich vereinbarten Funktionen erfüllt, oder dem Käufer durch Abschluss eines Lizenzvertrages mit dem Dritten das Nutzungsrecht verschaffen. Gelingt dem Verkäufer dies innerhalb eines angemessenen Zeitraums nicht, ist der Käufer berechtigt, von dem Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis angemessen zu mindern. Etwaige Schadensersatzansprüche des Käufers unterliegen den Beschränkungen der Nummer acht (8) dieser AGB.
(3) Bei Rechtsverletzungen durch vom Verkäufer gelieferte Produkte anderer Hersteller wird der Verkäufer nach seiner Wahl seine Ansprüche gegen die Hersteller und Vorlieferanten auf Rechnung des Käufers geltend machen oder an den Käufer abtreten. Ansprüche gegen den Verkäufer bestehen in diesen Fällen nach Maßgabe dieser Nummer nur, wenn die gerichtliche Durchsetzung der vorstehend genannten Ansprüche gegen die Hersteller und Vorlieferanten erfolglos war oder bspw. aufgrund einer Insolvenz aussichtslos ist.
8. Haftung auf Schadensersatz wegen Verschuldens
(1) Die Haftung des Verkäufers auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere aus Unmöglichkeit, Verzug, mangelhafter oder falscher Lieferung, Vertragsverletzung, Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen und unerlaubter Handlung ist, soweit es dabei jeweils auf ein Verschulden ankommt, nach Maßgabe dieser Nummer acht (8) eingeschränkt.
(2) Der Verkäufer haftet nicht im Falle einfacher Fahrlässigkeit seiner Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen, soweit es sich nicht um eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt. Vertragswesentlich sind die Verpflichtung zur rechtzeitigen Lieferung des von wesentlichen Mängeln freien Liefergegenstands sowie Beratungs-, Schutz- und Obhutspflichten, die dem Käufer die vertragsgemäße Verwendung des Liefergegenstands ermöglichen sollen oder den Schutz von Leib oder Leben von Personal des Käufers oder den Schutz von dessen Eigentum vor erheblichen Schäden bezwecken.
(3) Soweit der Verkäufer gemäß Nummer acht (8) Absatz zwei (2) dem Grunde nach auf Schadensersatz haftet, ist diese Haftung auf Schäden begrenzt, die der Verkäufer bei Vertragsschluss als mögliche Folge einer Vertragsverletzung vorausgesehen hat oder die er bei Anwendung verkehrsüblicher Sorgfalt hätte voraussehen müssen. Mittelbare Schäden und Folgeschäden, die Folge von Mängeln des Liefergegenstands sind, sind außerdem nur ersatzfähig, soweit solche Schäden bei bestimmungsgemäßer Verwendung des Liefergegenstands typischerweise zu erwarten sind.
(4) Im Falle einer Haftung für einfache Fahrlässigkeit ist die Ersatzpflicht des Verkäufers für Sachschäden und daraus resultierende weitere Vermögensschäden auf einen Betrag in Höhe des jeweiligen Nettokaufpreises je Schadensfall beschränkt, auch wenn es sich um eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt.
(5) Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten in gleichem Umfang zugunsten der Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen des Verkäufers.
(6) Die Einschränkungen dieser Nummer acht (8) gelten nicht für die Haftung des Verkäufers wegen vorsätzlichen Verhaltens, für garantierte Beschaffenheitsmerkmale, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz.
9. Verjährung
(1) Abweichend von § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB beträgt die allgemeine Verjährungsfrist für Ansprüche aus Sach- und Rechtsmängeln ein Jahr ab Ablieferung. Soweit eine Abnahme vereinbart ist, beginnt die Verjährung mit der Abnahme.
(2) Die vorstehenden Verjährungsfristen des Kaufrechts gelten auch für vertragliche und außervertragliche Schadensersatzansprüche des Käufers, die auf einem Mangel der Ware beruhen, es sei denn, die Anwendung der regelmäßigen gesetzlichen Verjährung (§§ 195, 199 BGB) würde im Einzelfall zu einer kürzeren Verjährung führen. Schadensersatzansprüche des Käufers gem. Ziff. 8 Abs. 2 Satz 1 und Satz 2(a) sowie nach dem Produkthaftungsgesetz verjähren jedoch ausschließlich nach den gesetzlichen Verjährungsfristen.
10. Eigentumsvorbehalt
(1) Die vom Verkäufer an den Käufer gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller gesicherten Forderungen Eigentum des Verkäufers. Die Ware sowie die nach den nachfolgenden Bestimmungen an ihre Stelle tretende, vom Eigentumsvorbehalt erfasste Ware wird nachfolgend „Vorbehaltsware“ genannt.
(2) Der Käufer verwahrt die Vorbehaltsware unentgeltlich für den Verkäufer.
(3) Der Käufer ist berechtigt, die Vorbehaltsware bis zum Eintritt des Verwertungsfalls (Abs. 8) im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten und zu veräußern. Verpfändungen und Sicherungsübereignungen sind unzulässig.
(4) Wird die Vorbehaltsware vom Käufer verarbeitet, so wird vereinbart, dass die Verarbeitung im Namen und für Rechnung des Verkäufers als Hersteller erfolgt und der Verkäufer unmittelbar das Eigentum oder – wenn die Verarbeitung aus Stoffen mehrerer Eigentümer erfolgt oder der Wert der verarbeiteten Sache höher ist als der Wert der Vorbehaltsware – das Miteigentum (Bruchteilseigentum) an der neu geschaffenen Sache im Verhältnis des Werts der Vorbehaltsware zum Wert der neu geschaffenen Sache erwirbt. Für den Fall, dass kein solcher Eigentumserwerb beim Verkäufer eintreten sollte, überträgt der Käufer bereits jetzt sein künftiges Eigentum oder – im o.g. Verhältnis – Miteigentum an der neu geschaffenen Sache zur Sicherheit an den Verkäufer. Wird die Vorbehaltsware mit anderen Sachen zu einer einheitlichen Sache verbunden oder untrennbar vermischt und ist eine der anderen Sachen als Hauptsache anzusehen, so überträgt der Verkäufer, soweit die Hauptsache ihm gehört, dem Käufer anteilig das Miteigentum an der einheitlichen Sache in dem in Satz 1 genannten Verhältnis.
(5) Im Fall der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Käufer bereits jetzt sicherungshalber die hieraus entstehende Forderung gegen den Erwerber – bei Miteigentum des Verkäufers an der Vorbehaltsware anteilig entsprechend dem Miteigentumsanteil – an den Verkäufer ab. Gleiches gilt für sonstige Forderungen, die an die Stelle der Vorbehaltsware treten oder sonst hinsichtlich der Vorbehaltsware entstehen, wie z.B. Versicherungsansprüche oder Ansprüche aus unerlaubter Handlung bei Verlust oder Zerstörung. Der Verkäufer ermächtigt den Käufer widerruflich, die an den Verkäufer abgetretenen Forderungen im eigenen Namen einzuziehen. Der Verkäufer darf diese Einzugsermächtigung nur im Verwertungsfall widerrufen.
(6) Greifen Dritte auf die Vorbehaltsware zu, insbesondere durch Pfändung, wird der Käufer sie unverzüglich auf das Eigentum des Verkäufers hinweisen und den Verkäufer hierüber informieren, um ihm die Durchsetzung seiner Eigentumsrechte zu ermöglichen. Sofern der Dritte nicht in der Lage ist, dem Verkäufer die in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet hierfür der Käufer dem Verkäufer.
(7) Der Verkäufer wird die Vorbehaltsware sowie die an ihre Stelle tretenden Sachen oder Forderungen freigeben, soweit ihr Wert die Höhe der gesicherten Forderungen um mehr als 10 % übersteigt. Die Auswahl der danach freizugebenden Gegenstände liegt beim Verkäufer.
(8) Tritt der Verkäufer bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers – insbesondere Zahlungsverzug – vom Vertrag zurück (Verwertungsfall), ist er berechtigt, die Vorbehaltsware herauszuverlangen. Das Herausgabeverlangen beinhaltet nicht zugleich die Erklärung des Rücktritts; vielmehr ist der Verkäufer berechtigt, lediglich die Ware herauszuverlangen und sich den Rücktritt vorzubehalten. Zahlt der Käufer den fälligen Kaufpreis nicht, darf der Verkäufer diese Rechte nur geltend machen, wenn er dem Käufer zuvor erfolglos eine angemessene Frist zur Zahlung gesetzt hat oder wenn eine derartige Fristsetzung nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist.
11. Schlussbestimmungen
(1) Ist der Käufer Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle etwaigen Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung zwischen dem Verkäufer und dem Käufer der Sitz des Verkäufers (Berlin). Zwingende gesetzliche Bestimmungen über ausschließliche Gerichtsstände bleiben von dieser Regelung unberührt.
(2) Die Beziehungen zwischen dem Verkäufer und dem Käufer unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
(3) Soweit der Vertrag oder diese AGB Regelungslücken enthalten, gelten zur Ausfüllung dieser Lücken diejenigen rechtlich wirksamen Regelungen als vereinbart, welche die Vertragspartner nach den wirtschaftlichen Zielsetzungen des Vertrages und dem Zweck dieser AGB vereinbart hätten, wenn sie die Regelungslücke gekannt hätten.
III. Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Einlösung von Gutscheinen der Frozen Eats FEB UG (haftungsbeschränkt)
Erwerb
Frozen Eats-Geschenkgutscheine können Sie mit einem vordefinierten Wert oder mit einem individuellen Wunschwert über unseren Onlineshop (frozeneats.com) erwerben. Sie erhalten den Wertgutschein innerhalb weniger Minuten nach Bestellabschluss per E-Mail als PDF-Datei zum Ausdrucken. Wir verwenden Ihre bei Bestellabschluss angegebene/in Ihrem Kundenkonto hinterlegte E-Mail-Adresse. Geschenkgutscheine mit einem Wertguthaben können im Onlineshop frozeneats.com mit den für den Gutscheinerwerb angebotenen Zahlungsarten (z.B. PayPal, Kreditkarte über Stripe) erworben werden. Andere Zahlungsarten, wie Kauf auf Rechnung oder die Einlösung von Gutscheinen zum Kauf eines weiteren Gutscheins, sind ausgeschlossen, sofern nicht anders angegeben. Coupons (im Rahmen von Rabatt- und Sonderaktionen) können beim Gutscheinkauf nicht angewandt werden, es sei denn, dies ist ausdrücklich vermerkt. Für den E-Mail-Versand von Geschenkgutscheinen fallen keine Versandkosten an.
So lösen Sie einen Frozen Eats-Geschenkgutschein ein:
Besuchen Sie unseren Onlineshop unter: frozeneats.com. Legen Sie Ihre Wunschartikel in den Warenkorb und geben Sie bei Bestellabschluss den abgedruckten Gutscheincode in das entsprechende Gutscheinfeld ein.
Einlösebedingungen Ihres Geschenkgutscheines
Geschenkgutscheine können beim Kauf von Artikeln des jeweils aktuellen Warensortiments im Onlineshop frozeneats.com eingelöst werden. Sie sind nicht auf anderen Websites oder in anderen Onlineshops einlösbar, es sei denn, dies wird von Frozen Eats ausdrücklich gestattet.
Gutschein-Guthaben wird weder in Bargeld ausgezahlt noch verzinst.
Der Gutschein ist in der Regel mit weiteren Gutscheinen und Rabattcodes kombinierbar, sofern nicht anders angegeben.
Wird der Gutscheinwert nicht vollständig bei Ihrem Einkauf verbraucht, verbleibt der Restbetrag auf Ihrem Gutschein. Sie können dieses Guthaben bei einem Ihrer nächsten Einkäufe verwenden.
Sollte der Wert des Gutscheins für Ihre Bestellung nicht ausreichen, können Sie die Differenz mit einer anderen von uns angebotenen Zahlungsart (z.B. PayPal, Kreditkarte) oder durch die Eingabe eines weiteren Geschenkgutschein-Codes begleichen. Bei einer Bestellung kann entsprechend mehr als ein Geschenkgutschein-Code verwendet werden.
Bei käuflich erworbenen Gutscheinen gilt die Regelverjährungsfrist, d.h. ab Ausstellung 3 Jahre zum Jahresende.
Gutscheine können über den regulären Online-Bestellvorgang im Warenkorb als Guthaben eingelöst werden. Der Gesamtbetrag, inklusive Versandkosten, reduziert sich um den jeweiligen Gutschein-Betrag. Der Gutschein kann nur vor Abschluss des Bestellvorgangs eingelöst werden. Eine nachträgliche Verrechnung ist nicht möglich. Eine Einlösung per Telefon, Brief, Fax oder E-Mail ist nicht möglich, es sei denn, es wird vom Kundenservice im Einzelfall angeboten.
Der Gutschein kann nur für den Kauf von Waren und nicht für den Kauf von weiteren Gutscheinen verwendet werden.
Das Vervielfältigen, Editieren oder Manipulieren der Gutscheine ist nicht gestattet.
Bei Verlust, Entwendung oder Unlesbarkeit von Gutscheinen sowie bei Schreibfehlern in der E-Mail-Adresse des/der Gutscheinempfängers/in übernehmen wir keine Haftung und können den Gutschein nicht ersetzen, es sei denn, der Verlust oder die Unlesbarkeit ist von uns zu vertreten.
Der Vertrag kommt zwischen Käufer:in und der
Frozen Eats FEB UG (haftungsbeschränkt)
Brandenburgische Straße 23 | 10707 Berlin | Deutschland
Geschäftsführer: Irina Rybak, Inna Zaderii
Registergericht: Amtsgericht Charlottenburg | HRB: 274599 B
als Verkäufer zustande.
Der Gutschein ist übertragbar. Der Verkäufer kann mit befreiender Wirkung an den jeweiligen Inhaber leisten. Dies gilt nicht, wenn der Verkäufer Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis von der Nichtberechtigung, der Geschäftsunfähigkeit oder der fehlenden Vertretungsberechtigung des jeweiligen Inhabers hat.
Widerrufsrecht für Gutscheine
Der Kauf eines Geschenkgutscheins kann nur storniert werden, wenn der Gutscheincode noch nicht eingelöst wurde. Die allgemeinen Regelungen für das Widerrufsrecht (siehe separate Widerrufsbelehrung) finden auch für Gutscheine Anwendung.
Für die Einlösung von Geschenkgutscheinen finden unsere AGB und Datenschutzbestimmungen ergänzende Anwendung.
Bei dem Widerruf von Waren, die teilweise oder vollständig mit Gutscheinen erworben wurden, wird der auf den Gutschein entfallende Zahlbetrag nicht bar ausgezahlt, sondern auf den Gutschein zurückgebucht oder es wird ein neuer Gutschein über den entsprechenden Betrag ausgestellt. Der ursprüngliche Einlösecode kann dabei seine Gültigkeit verlieren.
Kontakt
Solltest Du Probleme mit der Einlösung Deines Gutscheins haben, kontaktiere uns gerne per E-Mail unter info@frozeneats.de.
Viel Freude mit dem Geschenkgutschein wünscht Dein Frozen Eats-Team.
Frozen Eats FEB UG (haftungsbeschränkt)
Brandenburgische Straße 23
10707 Berlin
Inhaltsverzeichnis:
I. Allgemeine Geschäftsbedingungen für Verbraucher
II. Allgemeine Geschäftsbedingungen für Geschäftskunden
III. Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Einlösung von Gutscheinen
I. Allgemeine Geschäftsbedingungen („AGB“) für Verbraucher
1. Geltungsbereich
(1) Für alle Bestellungen über unseren Onlineshop (frozeneats.de) durch Verbraucher gelten die nachfolgenden AGB.
(2) Für Bestellungen von Unternehmern gelten ausschließlich die AGB für Unternehmer (unten II.).
(3) Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
(4) Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Gegenüber Unternehmern gilt: Verwendet der Unternehmer entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen, wird deren Geltung hiermit widersprochen; sie werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn wir dem ausdrücklich zugestimmt haben.
2. Vertragspartner, Vertragsschluss, Korrekturmöglichkeiten
(1) Der Kaufvertrag kommt zustande mit der Frozen Eats FEB UG (haftungsbeschränkt), Brandenburgische Straße 23, 10707 Berlin, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Charlottenburg unter HRB 274599 B (im Folgenden „wir“ oder „Frozen Eats“).
(2) Die Darstellung der Produkte in unserem Onlineshop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots (Bestellung) dar.
(3) Durch Anklicken des „Zahlungspflichtig bestellen“-Buttons im letzten Schritt des Bestellprozesses geben Sie ein verbindliches Angebot zum Kauf der in der Bestellübersicht angezeigten Produkte ab. Unmittelbar nach Absenden der Bestellung erhalten Sie eine Bestellbestätigung, die jedoch noch keine Annahme Ihres Vertragsangebots darstellt. Ein Vertrag zwischen Ihnen und uns kommt zustande, sobald wir Ihre Bestellung durch eine gesonderte E-Mail annehmen bzw. die Ware in den Versand geben oder zur Abholung bereitstellen. Bitte prüfen Sie regelmäßig den SPAM-Ordner Ihres E-Mail-Postfachs.
3. Technische Schritte und Berichtigung von Eingabefehlern
(1) Im Rahmen des Bestellprozesses legen Sie zunächst die gewünschten Produkte in den Warenkorb. Dort können Sie jederzeit die gewünschte Stückzahl ändern oder ausgewählte Produkte ganz entfernen. Sofern Sie Produkte dort hinterlegt haben, gelangen Sie jeweils durch Klicken auf den „Zur Kasse“-Button zunächst auf eine Seite, auf der Sie Ihre Daten eingeben und anschließend die Versand- und Bezahlart auswählen können. Schließlich öffnet sich eine Übersichtsseite, auf der Sie Ihre Angaben überprüfen können. Ihre Eingabefehler (z.B. bzgl. Bezahlart, Daten oder der gewünschten Stückzahl) können Sie korrigieren, indem Sie bei dem jeweiligen Feld eine Eingabe machen oder zum vorherigen Schritt zurückkehren. Falls Sie den Bestellprozess komplett abbrechen möchten, können Sie auch einfach Ihr Browser-Fenster schließen. Ansonsten wird nach Anklicken des Bestätigungs-Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“ Ihre Erklärung verbindlich.
4. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung
(1) Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist Deutsch. Wir speichern den Vertragstext und senden Ihnen die Bestelldaten und unsere AGB in Textform zu. Der Vertragstext ist aus Sicherheitsgründen nach Abschluss der Bestellung nicht mehr über das Internet zugänglich.
5. Lieferbedingungen
(1) Zuzüglich zu den angegebenen Produktpreisen, die sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer verstehen, können noch Versandkosten anfallen. Nähere Bestimmungen zu ggf. anfallenden Versandkosten erfahren Sie bei den Angeboten und im Bestellprozess.
(2) Wir liefern per DHL an die von Ihnen angegebene Lieferanschrift. Alternativ ist eine Selbstabholung der Ware an unserem Geschäftssitz in der Brandenburgische Straße 23, 10707 Berlin, während der angegebenen Geschäftszeiten möglich.
(3) Alle Rücksendungen sind ebenfalls an die Adresse Berlin, Brandenburgische Straße 23 zu richten.
6. Abonnement-Bestellungen
(1) Frozen Eats bietet derzeit keine Produkte im Abonnement an.
7. Bezahlung
(1) In unserem Shop stehen Ihnen grundsätzlich die folgenden Zahlungsarten zur Verfügung:
* Kreditkarte (über Stripe): Im Bestellprozess geben Sie Ihre Kreditkartendaten an. Ihre Karte wird unmittelbar nach Abgabe der Bestellung belastet.
* Klarna (über Stripe): Sie können auch die von Klarna angebotenen Zahlungsdienste über unseren Zahlungsdienstleister Stripe nutzen.
* SEPA-Lastschrift (über Stripe): Die Zahlung per SEPA-Lastschrift ist ebenfalls über Stripe möglich.
* PayPal: Um den Rechnungsbetrag über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A, 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxemburg („PayPal“) bezahlen zu können, müssen Sie bei PayPal registriert sein, sich mit Ihren Zugangsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisung bestätigen. Die Zahlungstransaktion wird durch PayPal unmittelbar nach Abgabe der Bestellung durchgeführt. Weitere Hinweise erhalten Sie im Bestellvorgang.
* Barzahlung bei Selbstabholung: Bei Auswahl der Selbstabholung können Sie die Ware direkt bei Abholung in unserem Geschäft in der Brandenburgische Straße 23, 10707 Berlin, in bar bezahlen.
8. Eigentumsvorbehalt
(1) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.
9. Widerrufsrecht
(1) Ihnen steht das gesetzliche Widerrufsrecht, wie in der separaten Widerrufsbelehrung (auf unserer Webseite einsehbar) beschrieben, zu.
10. Transportschäden
(1) Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so reklamieren Sie solche Fehler bitte möglichst sofort beim Zusteller und nehmen Sie bitte unverzüglich Kontakt zu uns auf. Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für Ihre gesetzlichen Ansprüche und deren Durchsetzung, insbesondere Ihre Gewährleistungsrechte, keinerlei Konsequenzen. Sie helfen uns aber, unsere eigenen Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. der Transportversicherung geltend machen zu können.
11. Gewährleistung und Garantien
(1) Soweit nicht nachstehend ausdrücklich anders vereinbart, gilt das gesetzliche Mängelhaftungsrecht. Informationen zu gegebenenfalls geltenden zusätzlichen Garantien und deren genaue Bedingungen finden Sie jeweils beim Produkt und auf besonderen Informationsseiten im Onlineshop.
(2) Kundendienst: Sie erreichen unseren Kundendienst für Fragen, Reklamationen und Beanstandungen per E-Mail unter info@frozeneats.de oder telefonisch unter +49 178 7411490.
12. Haftung
(1) Wir haften für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Ferner haften wir für die fahrlässige Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung Sie als Kunde regelmäßig vertrauen dürfen. Im letztgenannten Fall haften wir jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen.
(2) Die vorstehenden Haftungsausschlüsse gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
13. Streitbeilegung
(1) Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie hier finden: https://ec.europa.eu/consumers/odr/. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.
14. Jugendschutz
(1) Mit Ihrer Bestellung bestätigen Sie, dass Sie das für den Abschluss von Kaufverträgen gesetzlich erforderliche Mindestalter erreicht haben. Sie sind verpflichtet, wahrheitsgemäße Angaben zu machen.
(2) Frozen Eats verkauft keine Produkte, die einer Altersbeschränkung unterliegen (z.B. Alkohol).
15. Rezensionen
(1) Durch Bereitstellung Ihrer Rezension über unsere Webseite (frozeneats.com), unsere Social-Media-Kanäle (z.B. Instagram) oder über Services und Anwendungen anderer gewähren Sie der Frozen Eats FEB UG (haftungsbeschränkt) (a) das nicht-exklusive, unentgeltliche, unbefristete, übertragbare, unwiderrufliche und an Dritte lizenzierbare Recht zur Nutzung, Vervielfältigung, Veröffentlichung, öffentlichen Verbreitung und Übersetzung dieser Inhalte weltweit in allen derzeit und künftig bekannten Medien; und (b) das Recht, den von Ihnen in Verbindung mit diesen Inhalten eingestellten Namen/Handelsnamen zu verwenden.
(2) Sie erkennen an, dass Frozen Eats Ihre Inhalte unter Angabe des von Ihnen für die Rezension verwendeten Namens oder anonymisiert zu Werbezwecken benutzen kann. Sie erkennen an und stimmen zu, dass Ihre Inhalte nicht vertraulich und nicht geschützt sind. Sie bestätigen, dass Sie Eigentümer Ihrer Inhalte sind.
(3) Sie stimmen ausdrücklich zu, keine der folgenden Inhalte von Ihnen auf die Services hochzuladen oder zu übertragen oder über diese einzustellen, zu verbreiten, zu speichern, zu erstellen oder auf sonstige Weise zu veröffentlichen: Inhalte, die falsch, illegal, irreführend, verleumderisch, etc. sind oder gegen geltendes Recht verstoßen.
(4) Wir behalten uns das Recht vor, Inhalte ohne Vorankündigung zu entfernen, wenn wir in gutem Glauben davon ausgehen, dass diese gegen diese Vereinbarung verstoßen, um die Rechte von Frozen Eats und/oder aller Nutzer:innen unserer Webseiten und Kanäle zu schützen. Sollten Sie mit der Entfernung Ihrer Inhalte nicht einverstanden sein, können Sie Frozen Eats kontaktieren und Ihre Einwände erheben.
(5) Sie sind dazu berechtigt, Ihre Inhalte nachträglich unter Einhaltung dieser Vereinbarung zu verändern oder auch zu löschen.
II. Allgemeine Geschäftsbedingungen für Geschäftskunden
1. Geltungsbereich
(1) Alle Lieferungen, Leistungen und Angebote der Frozen Eats FEB UG (haftungsbeschränkt) (nachfolgend „Verkäufer“) erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Diese sind Bestandteil aller Verträge, die der Verkäufer mit seinen Vertragspartnern (nachfolgend auch „Käufer“ genannt) über die von ihm angebotenen Lieferungen oder Leistungen schließt. Sie gelten auch für alle zukünftigen Lieferungen, Leistungen oder Angebote an den Käufer, auch wenn sie nicht nochmals gesondert vereinbart werden.
(2) Diese AGB gelten ausschließlich für Unternehmer im Sinne des § 14 BGB oder wenn der Käufer eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
(3) Geschäftsbedingungen des Käufers oder Dritter finden keine Anwendung, auch wenn der Verkäufer ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widerspricht. Selbst wenn der Verkäufer auf ein Schreiben Bezug nimmt, das Geschäftsbedingungen des Käufers oder eines Dritten enthält oder auf solche verweist, liegt darin kein Einverständnis mit der Geltung jener Geschäftsbedingungen.
2. Angebot und Vertragsabschluss
(1) Alle Angebote des Verkäufers sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind oder eine bestimmte Annahmefrist enthalten.
(2) Die Bestellung der Ware durch den Käufer gilt als verbindliches Vertragsangebot. Sofern sich aus der Bestellung nichts anderes ergibt, kann der Verkäufer dieses Vertragsangebot innerhalb von vierzehn (14) Tagen nach Zugang annehmen.
(3) Allein maßgeblich für die Rechtsbeziehungen zwischen Verkäufer und Käufer ist der schriftlich oder per Textform (z.B. E-Mail) geschlossene Kaufvertrag, einschließlich dieser AGB. Dieser gibt alle Abreden zwischen den Vertragsparteien zum Vertragsgegenstand vollständig wieder. Mündliche Zusagen des Verkäufers vor Abschluss dieses Vertrages sind rechtlich unverbindlich, und mündliche Abreden der Vertragsparteien werden durch den schriftlichen Vertrag bzw. den Vertrag in Textform ersetzt, sofern nicht jeweils ausdrücklich anders zwischen den Vertragsparteien vereinbart.
(4) Ergänzungen und Änderungen der getroffenen Vereinbarungen einschließlich dieser AGB bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform. Mit Ausnahme von Geschäftsführern (Irina Rybak, Inna Zaderii) oder Prokuristen sind die Mitarbeiter des Verkäufers nicht berechtigt, von der schriftlichen Vereinbarung abweichende mündliche Abreden zu treffen. Zur Wahrung der Textform genügt die telekommunikative Übermittlung, insbesondere per E-Mail.
(5) Angaben des Verkäufers zum Gegenstand der Lieferung oder Leistung (z.B. Gewichte, Maße) sind nur annähernd maßgeblich, soweit nicht die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck eine genaue Übereinstimmung voraussetzt. Sie sind keine garantierten Beschaffenheitsmerkmale, sondern Beschreibungen oder Kennzeichnungen der Lieferung oder Leistung. Handelsübliche Abweichungen und Abweichungen, die aufgrund rechtlicher Vorschriften erfolgen oder technische Verbesserungen darstellen, sind zulässig, soweit sie die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck nicht beeinträchtigen.
(6) Jede Bestellung des Käufers stellt ein einmaliges und in sich abgeschlossenes Geschäft dar. Mit der Annahme einer Bestellung durch den Verkäufer wird kein Dauerschuldverhältnis begründet. Jede Bestellung wird unabhängig von früheren oder zukünftigen Bestellungen behandelt, es sei denn, es wird ausdrücklich und schriftlich etwas anderes vereinbart. Der Verkäufer ist nicht verpflichtet, nach Erfüllung einer Bestellung weitere Bestellungen desselben Käufers anzunehmen oder zu erfüllen. Ebenso besteht für den Käufer keine Verpflichtung, nach einer Bestellung weitere Bestellungen beim Verkäufer aufzugeben.
3. Preise und Zahlung
(1) Die Preise gelten für den in den Auftragsbestätigungen aufgeführten Leistungs- und Lieferungsumfang. Mehr- oder Sonderleistungen werden gesondert berechnet. Die Preise verstehen sich in EUR ab Geschäftssitz Brandenburgische Straße 23, 10707 Berlin, exklusive Versandkosten, inklusive Verpackung und der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Bei Exportlieferungen Zoll sowie Gebühren und anderer öffentlicher Abgaben werden gesondert behandelt.
(2) Soweit den vereinbarten Preisen die Listenpreise des Verkäufers zugrunde liegen und die Lieferung erst mehr als vier Monate nach Vertragsschluss erfolgen soll, gelten die bei Lieferung gültigen Listenpreise des Verkäufers (jeweils abzüglich eines vereinbarten prozentualen oder festen Rabatts).
(3) Rechnungsbeträge sind innerhalb von dreißig Tagen ohne jeden Abzug zu bezahlen, sofern nicht etwas anderes schriftlich vereinbart ist. Maßgebend für das Datum der Zahlung ist der Eingang beim Verkäufer.
(4) Mit Ablauf vorstehender Zahlungsfrist kommt der Käufer in Verzug. Der Kaufpreis ist während des Verzugs zum jeweils geltenden gesetzlichen Verzugszinssatz zu verzinsen. Der Verkäufer behält sich die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens vor. Gegen Kaufleute bleibt der Anspruch auf den kaufmännischen Fälligkeitszins (§ 353 HGB) unberührt.
(5) Die Aufrechnung mit Gegenansprüchen des Käufers oder die Zurückbehaltung von Zahlungen wegen solcher Ansprüche ist nur zulässig, soweit die Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind oder sich aus demselben Auftrag ergeben, unter dem die betreffende Lieferung erfolgt ist.
(6) Der Verkäufer ist berechtigt, noch ausstehende Lieferungen oder Leistungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuführen oder zu erbringen, wenn ihm nach Abschluss des Vertrages Umstände bekannt werden, welche die Kreditwürdigkeit des Käufers wesentlich zu mindern geeignet sind und durch welche die Bezahlung der offenen Forderungen des Verkäufers durch den Käufer aus dem jeweiligen Vertragsverhältnis (einschließlich aus anderen Einzelaufträgen, für die derselbe Rahmenvertrag gilt) gefährdet wird.
4. Lieferung und Lieferzeit
(1) Lieferungen erfolgen ab Geschäftssitz Brandenburgische Straße 23, 10707 Berlin, sofern nicht anders vereinbart.
(2) Vom Verkäufer in Aussicht gestellte Fristen und Termine für Lieferungen und Leistungen gelten stets nur annähernd, es sei denn, dass ausdrücklich eine feste Frist oder ein fester Termin zugesagt oder vereinbart ist. Sofern Versendung vereinbart wurde, beziehen sich Lieferfristen und Liefertermine, sofern nicht ausdrücklich von uns anders angegeben, auf den Zeitpunkt der Übergabe an den Spediteur (z.B. DHL), Frachtführer oder sonst mit dem Transport beauftragten Dritten.
(3) Der Verkäufer kann – unbeschadet seiner Rechte aus Verzug des Käufers – vom Käufer eine Verlängerung von Liefer- und Leistungsfristen oder eine Verschiebung von Liefer- und Leistungsterminen um den Zeitraum verlangen, um den der Käufer seinen vertraglichen Verpflichtungen dem Verkäufer gegenüber nicht nachkommt.
(4) Der Verkäufer haftet nicht für Unmöglichkeit der Lieferung oder für Lieferverzögerungen, soweit diese durch höhere Gewalt oder sonstige, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbare Ereignisse (z.B. Betriebsstörungen aller Art, Schwierigkeiten in der Material- oder Energiebeschaffung, Transportverzögerungen, Streiks, rechtmäßige Aussperrungen, Mangel an Arbeitskräften, Energie oder Rohstoffen, Schwierigkeiten bei der Beschaffung von notwendigen behördlichen Genehmigungen, Pandemien oder Epidemien, behördliche Maßnahmen oder die ausbleibende, nicht richtige oder nicht rechtzeitige Belieferung durch Lieferanten trotz eines vom Verkäufer geschlossenen kongruenten Deckungsgeschäfts) verursacht worden sind, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat. Sofern solche Ereignisse dem Verkäufer die Lieferung oder Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen und die Behinderung nicht nur von vorübergehender Dauer ist, ist der Verkäufer zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Bei Hindernissen vorübergehender Dauer verlängern sich die Liefer- oder Leistungsfristen oder verschieben sich die Liefer- oder Leistungstermine um den Zeitraum der Behinderung zzgl. einer angemessenen Anlauffrist. Soweit dem Käufer infolge der Verzögerung die Abnahme der Lieferung oder Leistung nicht zuzumuten ist, kann er durch unverzügliche schriftliche Erklärung gegenüber dem Verkäufer vom Vertrag zurücktreten.
(5) Der Verkäufer ist nur zu Teillieferungen berechtigt, wenn die Teillieferung für den Käufer im Rahmen des vertraglichen Bestimmungszwecks verwendbar ist, die Lieferung der restlichen bestellten Ware sichergestellt ist und dem Käufer hierdurch kein erheblicher Mehraufwand oder zusätzliche Kosten entstehen (es sei denn, der Verkäufer erklärt sich zur Übernahme dieser Kosten bereit).
(6) Der Eintritt des Lieferverzuges bestimmt sich nach den gesetzlichen Vorschriften. In jedem Fall ist aber eine Mahnung durch den Käufer erforderlich.
(7) Gerät der Verkäufer mit einer Lieferung oder Leistung in Verzug oder wird ihm eine Lieferung oder Leistung, gleich aus welchem Grunde, unmöglich, so ist die Haftung des Verkäufers auf Schadensersatz nach Maßgabe der Nummer acht (8) dieser AGB beschränkt.
5. Erfüllungsort, Versand, Verpackung, Gefahrübergang, Abnahme
(1) Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist Berlin, Brandenburgische Straße 23, soweit nichts anderes bestimmt ist.
(2) Die Versandart (z.B. DHL) und die Verpackung unterstehen dem pflichtgemäßen Ermessen des Verkäufers.
(3) Die Gefahr geht, sofern Versand der Ware vereinbart ist und der Verkäufer nicht Transport oder Installation übernommen hat, spätestens mit der Übergabe des Liefergegenstandes (wobei der Beginn des Verladevorgangs maßgeblich ist) an den Spediteur, Frachtführer oder sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Dritten auf den Käufer über. Dies gilt auch, wenn Teillieferungen erfolgen oder der Verkäufer noch andere Leistungen (z.B. Versand) übernommen hat. Verzögert sich der Versand oder die Übergabe infolge eines Umstandes, dessen Ursache beim Käufer liegt, geht die Gefahr von dem Tag an auf den Käufer über, an dem der Liefergegenstand versandbereit ist und der Verkäufer dies dem Käufer angezeigt hat.
(4) Lagerkosten nach Gefahrübergang trägt der Käufer. Bei Lagerung durch den Verkäufer betragen die Lagerkosten 0,25 % des Rechnungsbetrages der zu lagernden Liefergegenstände pro abgelaufener Woche. Die Geltendmachung und der Nachweis weiterer oder geringerer Lagerkosten bleiben vorbehalten.
(5) Die Sendung wird vom Verkäufer nur auf ausdrücklichen Wunsch des Käufers und auf dessen Kosten gegen Diebstahl, Bruch-, Transport-, Feuer- und Wasserschäden oder sonstige versicherbare Risiken versichert.
(6) Soweit eine Abnahme stattzufinden hat, gilt die Kaufsache als abgenommen, wenn die Lieferung abgeschlossen ist, der Verkäufer dies dem Käufer unter Hinweis auf die Abnahmefiktion nach dieser Ziffer mitgeteilt und ihn zur Abnahme aufgefordert hat, seit der Lieferung zehn (10) Werktage vergangen sind oder der Käufer mit der Nutzung der Kaufsache begonnen hat (z.B. die gelieferte Ware weiterverarbeitet oder veräußert hat) und in diesem Fall seit Lieferung sieben (7) Werktage vergangen sind, und der Käufer die Abnahme innerhalb dieses Zeitraums aus einem anderen Grund als wegen eines dem Verkäufer angezeigten Mangels, der die Nutzung der Kaufsache unmöglich macht oder wesentlich beeinträchtigt, unterlassen hat.
6. Gewährleistung, Sachmängel
(1) Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Lieferung oder, soweit eine Abnahme erforderlich ist, ab der Abnahme. Diese Frist gilt nicht für Schadensersatzansprüche des Käufers aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder aus vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzungen des Verkäufers oder seiner Erfüllungsgehilfen, welche jeweils nach den gesetzlichen Vorschriften verjähren.
(2) Die gelieferten Gegenstände sind unverzüglich nach Ablieferung an den Käufer oder an den von ihm bestimmten Dritten sorgfältig zu untersuchen. Sie gelten hinsichtlich offensichtlicher Mängel oder anderer Mängel, die bei einer unverzüglichen, sorgfältigen Untersuchung erkennbar gewesen wären, als vom Käufer genehmigt, wenn dem Verkäufer nicht unverzüglich eine Mängelrüge in Textform (z.B. per E-Mail an info@frozeneats.de) zugeht. Hinsichtlich anderer Mängel gelten die Liefergegenstände als vom Käufer genehmigt, wenn die Mängelrüge dem Verkäufer nicht unverzüglich nach dem Zeitpunkt zugeht, in dem sich der Mangel zeigte; war der Mangel bei normaler Verwendung bereits zu einem früheren Zeitpunkt offensichtlich, ist jedoch dieser frühere Zeitpunkt für den Beginn der Rügefrist maßgeblich. Auf Verlangen des Verkäufers ist ein beanstandeter Liefergegenstand frachtfrei an den Verkäufer (Frozen Eats FEB UG (haftungsbeschränkt), Brandenburgische Straße 23, 10707 Berlin) zurückzusenden. Bei berechtigter Mängelrüge vergütet der Verkäufer die Kosten des günstigsten Versandweges; dies gilt nicht, soweit die Kosten sich erhöhen, weil der Liefergegenstand sich an einem anderen Ort als dem Ort des bestimmungsgemäßen Gebrauchs befindet.
(3) Versäumt der Käufer die ordnungsgemäße Untersuchung und/oder Mängelanzeige, ist die Haftung des Verkäufers für den nicht bzw. nicht rechtzeitig oder nicht ordnungsgemäß angezeigten Mangel nach den gesetzlichen Vorschriften ausgeschlossen.
(4) Bei Sachmängeln der gelieferten Gegenstände ist der Verkäufer nach seiner innerhalb angemessener Frist zu treffenden Wahl zunächst zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung verpflichtet und berechtigt. Im Falle des Fehlschlagens, d.h. der Unmöglichkeit, Unzumutbarkeit, Verweigerung oder unangemessenen Verzögerung der Nachbesserung oder Ersatzlieferung, kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis angemessen mindern.
(5) Beruht ein Mangel auf dem Verschulden des Verkäufers, kann der Käufer unter den in Nummer acht (8) bestimmten Voraussetzungen Schadensersatz verlangen.
(6) Die Gewährleistung entfällt, wenn der Käufer ohne Zustimmung des Verkäufers den Liefergegenstand ändert oder durch Dritte ändern lässt und die Mängelbeseitigung hierdurch unmöglich oder unzumutbar erschwert wird. In jedem Fall hat der Käufer die durch die Änderung entstehenden Mehrkosten der Mängelbeseitigung zu tragen.
7. Schutzrechte
(1) Der Verkäufer steht nach Maßgabe dieser Nummer dafür ein, dass der Liefergegenstand frei von gewerblichen Schutzrechten oder Urheberrechten Dritter ist. Jeder Vertragspartner wird den anderen Vertragspartner unverzüglich in Textform benachrichtigen, falls ihm gegenüber Ansprüche wegen der Verletzung solcher Rechte geltend gemacht werden.
(2) In dem Fall, dass der Liefergegenstand ein gewerbliches Schutzrecht oder Urheberrecht eines Dritten verletzt, wird der Verkäufer nach seiner Wahl und auf seine Kosten den Liefergegenstand derart abändern oder austauschen, dass keine Rechte Dritter mehr verletzt werden, der Liefergegenstand aber weiterhin die vertraglich vereinbarten Funktionen erfüllt, oder dem Käufer durch Abschluss eines Lizenzvertrages mit dem Dritten das Nutzungsrecht verschaffen. Gelingt dem Verkäufer dies innerhalb eines angemessenen Zeitraums nicht, ist der Käufer berechtigt, von dem Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis angemessen zu mindern. Etwaige Schadensersatzansprüche des Käufers unterliegen den Beschränkungen der Nummer acht (8) dieser AGB.
(3) Bei Rechtsverletzungen durch vom Verkäufer gelieferte Produkte anderer Hersteller wird der Verkäufer nach seiner Wahl seine Ansprüche gegen die Hersteller und Vorlieferanten auf Rechnung des Käufers geltend machen oder an den Käufer abtreten. Ansprüche gegen den Verkäufer bestehen in diesen Fällen nach Maßgabe dieser Nummer nur, wenn die gerichtliche Durchsetzung der vorstehend genannten Ansprüche gegen die Hersteller und Vorlieferanten erfolglos war oder bspw. aufgrund einer Insolvenz aussichtslos ist.
8. Haftung auf Schadensersatz wegen Verschuldens
(1) Die Haftung des Verkäufers auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere aus Unmöglichkeit, Verzug, mangelhafter oder falscher Lieferung, Vertragsverletzung, Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen und unerlaubter Handlung ist, soweit es dabei jeweils auf ein Verschulden ankommt, nach Maßgabe dieser Nummer acht (8) eingeschränkt.
(2) Der Verkäufer haftet nicht im Falle einfacher Fahrlässigkeit seiner Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen, soweit es sich nicht um eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt. Vertragswesentlich sind die Verpflichtung zur rechtzeitigen Lieferung des von wesentlichen Mängeln freien Liefergegenstands sowie Beratungs-, Schutz- und Obhutspflichten, die dem Käufer die vertragsgemäße Verwendung des Liefergegenstands ermöglichen sollen oder den Schutz von Leib oder Leben von Personal des Käufers oder den Schutz von dessen Eigentum vor erheblichen Schäden bezwecken.
(3) Soweit der Verkäufer gemäß Nummer acht (8) Absatz zwei (2) dem Grunde nach auf Schadensersatz haftet, ist diese Haftung auf Schäden begrenzt, die der Verkäufer bei Vertragsschluss als mögliche Folge einer Vertragsverletzung vorausgesehen hat oder die er bei Anwendung verkehrsüblicher Sorgfalt hätte voraussehen müssen. Mittelbare Schäden und Folgeschäden, die Folge von Mängeln des Liefergegenstands sind, sind außerdem nur ersatzfähig, soweit solche Schäden bei bestimmungsgemäßer Verwendung des Liefergegenstands typischerweise zu erwarten sind.
(4) Im Falle einer Haftung für einfache Fahrlässigkeit ist die Ersatzpflicht des Verkäufers für Sachschäden und daraus resultierende weitere Vermögensschäden auf einen Betrag in Höhe des jeweiligen Nettokaufpreises je Schadensfall beschränkt, auch wenn es sich um eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt.
(5) Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten in gleichem Umfang zugunsten der Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen des Verkäufers.
(6) Die Einschränkungen dieser Nummer acht (8) gelten nicht für die Haftung des Verkäufers wegen vorsätzlichen Verhaltens, für garantierte Beschaffenheitsmerkmale, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz.
9. Verjährung
(1) Abweichend von § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB beträgt die allgemeine Verjährungsfrist für Ansprüche aus Sach- und Rechtsmängeln ein Jahr ab Ablieferung. Soweit eine Abnahme vereinbart ist, beginnt die Verjährung mit der Abnahme.
(2) Die vorstehenden Verjährungsfristen des Kaufrechts gelten auch für vertragliche und außervertragliche Schadensersatzansprüche des Käufers, die auf einem Mangel der Ware beruhen, es sei denn, die Anwendung der regelmäßigen gesetzlichen Verjährung (§§ 195, 199 BGB) würde im Einzelfall zu einer kürzeren Verjährung führen. Schadensersatzansprüche des Käufers gem. Ziff. 8 Abs. 2 Satz 1 und Satz 2(a) sowie nach dem Produkthaftungsgesetz verjähren jedoch ausschließlich nach den gesetzlichen Verjährungsfristen.
10. Eigentumsvorbehalt
(1) Die vom Verkäufer an den Käufer gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller gesicherten Forderungen Eigentum des Verkäufers. Die Ware sowie die nach den nachfolgenden Bestimmungen an ihre Stelle tretende, vom Eigentumsvorbehalt erfasste Ware wird nachfolgend „Vorbehaltsware“ genannt.
(2) Der Käufer verwahrt die Vorbehaltsware unentgeltlich für den Verkäufer.
(3) Der Käufer ist berechtigt, die Vorbehaltsware bis zum Eintritt des Verwertungsfalls (Abs. 8) im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten und zu veräußern. Verpfändungen und Sicherungsübereignungen sind unzulässig.
(4) Wird die Vorbehaltsware vom Käufer verarbeitet, so wird vereinbart, dass die Verarbeitung im Namen und für Rechnung des Verkäufers als Hersteller erfolgt und der Verkäufer unmittelbar das Eigentum oder – wenn die Verarbeitung aus Stoffen mehrerer Eigentümer erfolgt oder der Wert der verarbeiteten Sache höher ist als der Wert der Vorbehaltsware – das Miteigentum (Bruchteilseigentum) an der neu geschaffenen Sache im Verhältnis des Werts der Vorbehaltsware zum Wert der neu geschaffenen Sache erwirbt. Für den Fall, dass kein solcher Eigentumserwerb beim Verkäufer eintreten sollte, überträgt der Käufer bereits jetzt sein künftiges Eigentum oder – im o.g. Verhältnis – Miteigentum an der neu geschaffenen Sache zur Sicherheit an den Verkäufer. Wird die Vorbehaltsware mit anderen Sachen zu einer einheitlichen Sache verbunden oder untrennbar vermischt und ist eine der anderen Sachen als Hauptsache anzusehen, so überträgt der Verkäufer, soweit die Hauptsache ihm gehört, dem Käufer anteilig das Miteigentum an der einheitlichen Sache in dem in Satz 1 genannten Verhältnis.
(5) Im Fall der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Käufer bereits jetzt sicherungshalber die hieraus entstehende Forderung gegen den Erwerber – bei Miteigentum des Verkäufers an der Vorbehaltsware anteilig entsprechend dem Miteigentumsanteil – an den Verkäufer ab. Gleiches gilt für sonstige Forderungen, die an die Stelle der Vorbehaltsware treten oder sonst hinsichtlich der Vorbehaltsware entstehen, wie z.B. Versicherungsansprüche oder Ansprüche aus unerlaubter Handlung bei Verlust oder Zerstörung. Der Verkäufer ermächtigt den Käufer widerruflich, die an den Verkäufer abgetretenen Forderungen im eigenen Namen einzuziehen. Der Verkäufer darf diese Einzugsermächtigung nur im Verwertungsfall widerrufen.
(6) Greifen Dritte auf die Vorbehaltsware zu, insbesondere durch Pfändung, wird der Käufer sie unverzüglich auf das Eigentum des Verkäufers hinweisen und den Verkäufer hierüber informieren, um ihm die Durchsetzung seiner Eigentumsrechte zu ermöglichen. Sofern der Dritte nicht in der Lage ist, dem Verkäufer die in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet hierfür der Käufer dem Verkäufer.
(7) Der Verkäufer wird die Vorbehaltsware sowie die an ihre Stelle tretenden Sachen oder Forderungen freigeben, soweit ihr Wert die Höhe der gesicherten Forderungen um mehr als 10 % übersteigt. Die Auswahl der danach freizugebenden Gegenstände liegt beim Verkäufer.
(8) Tritt der Verkäufer bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers – insbesondere Zahlungsverzug – vom Vertrag zurück (Verwertungsfall), ist er berechtigt, die Vorbehaltsware herauszuverlangen. Das Herausgabeverlangen beinhaltet nicht zugleich die Erklärung des Rücktritts; vielmehr ist der Verkäufer berechtigt, lediglich die Ware herauszuverlangen und sich den Rücktritt vorzubehalten. Zahlt der Käufer den fälligen Kaufpreis nicht, darf der Verkäufer diese Rechte nur geltend machen, wenn er dem Käufer zuvor erfolglos eine angemessene Frist zur Zahlung gesetzt hat oder wenn eine derartige Fristsetzung nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist.
11. Schlussbestimmungen
(1) Ist der Käufer Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle etwaigen Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung zwischen dem Verkäufer und dem Käufer der Sitz des Verkäufers (Berlin). Zwingende gesetzliche Bestimmungen über ausschließliche Gerichtsstände bleiben von dieser Regelung unberührt.
(2) Die Beziehungen zwischen dem Verkäufer und dem Käufer unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
(3) Soweit der Vertrag oder diese AGB Regelungslücken enthalten, gelten zur Ausfüllung dieser Lücken diejenigen rechtlich wirksamen Regelungen als vereinbart, welche die Vertragspartner nach den wirtschaftlichen Zielsetzungen des Vertrages und dem Zweck dieser AGB vereinbart hätten, wenn sie die Regelungslücke gekannt hätten.
III. Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Einlösung von Gutscheinen der Frozen Eats FEB UG (haftungsbeschränkt)
Erwerb
Frozen Eats-Geschenkgutscheine können Sie mit einem vordefinierten Wert oder mit einem individuellen Wunschwert über unseren Onlineshop (frozeneats.com) erwerben. Sie erhalten den Wertgutschein innerhalb weniger Minuten nach Bestellabschluss per E-Mail als PDF-Datei zum Ausdrucken. Wir verwenden Ihre bei Bestellabschluss angegebene/in Ihrem Kundenkonto hinterlegte E-Mail-Adresse. Geschenkgutscheine mit einem Wertguthaben können im Onlineshop frozeneats.com mit den für den Gutscheinerwerb angebotenen Zahlungsarten (z.B. PayPal, Kreditkarte über Stripe) erworben werden. Andere Zahlungsarten, wie Kauf auf Rechnung oder die Einlösung von Gutscheinen zum Kauf eines weiteren Gutscheins, sind ausgeschlossen, sofern nicht anders angegeben. Coupons (im Rahmen von Rabatt- und Sonderaktionen) können beim Gutscheinkauf nicht angewandt werden, es sei denn, dies ist ausdrücklich vermerkt. Für den E-Mail-Versand von Geschenkgutscheinen fallen keine Versandkosten an.
So lösen Sie einen Frozen Eats-Geschenkgutschein ein:
Besuchen Sie unseren Onlineshop unter: frozeneats.com. Legen Sie Ihre Wunschartikel in den Warenkorb und geben Sie bei Bestellabschluss den abgedruckten Gutscheincode in das entsprechende Gutscheinfeld ein.
Einlösebedingungen Ihres Geschenkgutscheines
Geschenkgutscheine können beim Kauf von Artikeln des jeweils aktuellen Warensortiments im Onlineshop frozeneats.com eingelöst werden. Sie sind nicht auf anderen Websites oder in anderen Onlineshops einlösbar, es sei denn, dies wird von Frozen Eats ausdrücklich gestattet.
Gutschein-Guthaben wird weder in Bargeld ausgezahlt noch verzinst.
Der Gutschein ist in der Regel mit weiteren Gutscheinen und Rabattcodes kombinierbar, sofern nicht anders angegeben.
Wird der Gutscheinwert nicht vollständig bei Ihrem Einkauf verbraucht, verbleibt der Restbetrag auf Ihrem Gutschein. Sie können dieses Guthaben bei einem Ihrer nächsten Einkäufe verwenden.
Sollte der Wert des Gutscheins für Ihre Bestellung nicht ausreichen, können Sie die Differenz mit einer anderen von uns angebotenen Zahlungsart (z.B. PayPal, Kreditkarte) oder durch die Eingabe eines weiteren Geschenkgutschein-Codes begleichen. Bei einer Bestellung kann entsprechend mehr als ein Geschenkgutschein-Code verwendet werden.
Bei käuflich erworbenen Gutscheinen gilt die Regelverjährungsfrist, d.h. ab Ausstellung 3 Jahre zum Jahresende.
Gutscheine können über den regulären Online-Bestellvorgang im Warenkorb als Guthaben eingelöst werden. Der Gesamtbetrag, inklusive Versandkosten, reduziert sich um den jeweiligen Gutschein-Betrag. Der Gutschein kann nur vor Abschluss des Bestellvorgangs eingelöst werden. Eine nachträgliche Verrechnung ist nicht möglich. Eine Einlösung per Telefon, Brief, Fax oder E-Mail ist nicht möglich, es sei denn, es wird vom Kundenservice im Einzelfall angeboten.
Der Gutschein kann nur für den Kauf von Waren und nicht für den Kauf von weiteren Gutscheinen verwendet werden.
Das Vervielfältigen, Editieren oder Manipulieren der Gutscheine ist nicht gestattet.
Bei Verlust, Entwendung oder Unlesbarkeit von Gutscheinen sowie bei Schreibfehlern in der E-Mail-Adresse des/der Gutscheinempfängers/in übernehmen wir keine Haftung und können den Gutschein nicht ersetzen, es sei denn, der Verlust oder die Unlesbarkeit ist von uns zu vertreten.
Der Vertrag kommt zwischen Käufer:in und der
Frozen Eats FEB UG (haftungsbeschränkt)
Brandenburgische Straße 23 | 10707 Berlin | Deutschland
Geschäftsführer: Irina Rybak, Inna Zaderii
Registergericht: Amtsgericht Charlottenburg | HRB: 274599 B
als Verkäufer zustande.
Der Gutschein ist übertragbar. Der Verkäufer kann mit befreiender Wirkung an den jeweiligen Inhaber leisten. Dies gilt nicht, wenn der Verkäufer Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis von der Nichtberechtigung, der Geschäftsunfähigkeit oder der fehlenden Vertretungsberechtigung des jeweiligen Inhabers hat.
Widerrufsrecht für Gutscheine
Der Kauf eines Geschenkgutscheins kann nur storniert werden, wenn der Gutscheincode noch nicht eingelöst wurde. Die allgemeinen Regelungen für das Widerrufsrecht (siehe separate Widerrufsbelehrung) finden auch für Gutscheine Anwendung.
Für die Einlösung von Geschenkgutscheinen finden unsere AGB und Datenschutzbestimmungen ergänzende Anwendung.
Bei dem Widerruf von Waren, die teilweise oder vollständig mit Gutscheinen erworben wurden, wird der auf den Gutschein entfallende Zahlbetrag nicht bar ausgezahlt, sondern auf den Gutschein zurückgebucht oder es wird ein neuer Gutschein über den entsprechenden Betrag ausgestellt. Der ursprüngliche Einlösecode kann dabei seine Gültigkeit verlieren.
Kontakt
Solltest Du Probleme mit der Einlösung Deines Gutscheins haben, kontaktiere uns gerne per E-Mail unter info@frozeneats.de.
Viel Freude mit dem Geschenkgutschein wünscht Dein Frozen Eats-Team.
Frozen Eats FEB UG (haftungsbeschränkt)
Brandenburgische Straße 23
10707 Berlin